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21.01.2020, 15:10 Uhr | Uwe Pirthauer
Haushaltsrede 2020
Gemeinderat Thomas Danner
In der Anlage haben wir für Sie die aktuelle Haushaltsrede unseres Gemeinderates Thomas Danner im Format Acrobat Reader (.pdf) online gestellt. Bitte klicken Sie auf "weiter".
Haushaltsrede 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Gäste,
der Haushalt 2020 wirft auch für künftige Haushalte schon
seinen Schatten voraus. Die rosa Zeiten der letzten Jahre sind
vorbei. Die Steuereinnahmen werden künftig nicht mehr so
sprudeln, wenn wir den Prognosen Glauben schenken.
Ein
Umdenken wird erforderlich damit die künftigen Haushalte auch
weiterhin genehmigungsfähig bleiben werden. In den
diesjährigen Haushaltsberatungen wurde intensiv nach
Einsparpotentialen gesucht. Es wurden viele Positionen
hinterfragt und wenn möglich auch gekürzt. Durch alle
Abteilungen der Verwaltungen wurde der Auftrag mitgegeben,
bei dem vorliegendem Budget zusätzlich 5% einzusparen. Das liegt jedoch nicht alleine daran, dass wir nun uns mit der Doppik beschäftigen müssen, denn die neue Rechnungslegung ist nachhaltiger, d.h. die Gemeinde soll sich dauerhaft und
tragfähig entwickeln, damit sie ihre Aufgaben stetig erfüllen
kann.
Der Ressourcenverbrauch soll ebenfalls zeitnah
erwirtschaftet werden und nicht auf kommende Generationen
übertragen werden. Effizientes und wirkungsorientiertes
Handeln wird gefördert.
Es liegt auch daran, dass es ein Haushalt ist, der zusätzliche
Verpflichtungsermächtigungen mit über 3,1 Mio Euro für die
kommenden Jahre beinhaltet. Diese werden es uns nicht
einfach machen weitere größere Investitionen vorzunehmen.
Die Umgestaltung der Grundschule ist hier noch nicht
berücksichtigt.
Vermutlich werden wir künftig nicht ohne Erhöhung der
Steuerhebesätze bei Grundsteuer oder Gewerbesteuer
auskommen.
Wir haben nun bereits intensiv das Zahlenwerk des Haushaltes
2020 gehört. Der Ergebnishaushalt endet mit einem Minus von
490.000 €. Dieser sollte jedoch ausgeglichen sein.
Die
Einnahmen gehen zurück, Ausgabenposten wie Personalkosten
und Transferleistungen steigen jedoch überproportional an.
Für die CDU Fraktion ist es weitgehend unverzichtbar dass
trotzdem viele der Gemeindeinvestitionen in soziale
Belange fließen:
Wie im vergangenen Jahr wird uns auch in 2020 das Thema
Kinderbetreuung nachhaltig beschäftigen. Als kinderfreundliche
Gemeinde ist es uns wichtig, allen Eltern ein angemessenes
Betreuungsangebot zu machen. Dabei geht die Schere zwischen
den realen Aufwendungen der Gemeinde, zum Beispiel für die
Kindergartenbetreuung (3.675.000 €) und den
Landeszuschüssen (2.094.318 €), immer weiter auseinander.
Hinzu kommen beträchtliche Ausgaben und personelle
Aufstockungen für Schülerhort und Kernzeitbetreuung,
Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Flüchtlingsintegration,
Sozialarbeit für Wohnungslose und unsere Volkshochschule.
Die Jugendbeteiligung hat mit der Etablierung eines
Jugendgremiums mit Antrags- und Rederecht im Gemeinderat
konkrete Formen angenommen und ist eine echte
Bereicherung. Konkrete Wünsche der Jugendlichen, wie die
Einrichtung einer „Outdoor-Muckibude“, einer Jugendhütte und
der langersehnte Kunstrasenplatz (435.000€) sind zeitnah auf
der Agenda.
Auch die nächsten Jahre werden von hohen Investitionen in
Kinderbetreuung und Schulen geprägt sein. Das Kinderhaus in
der Reinhold-Schneider-Straße mit Betreuungsmöglichkeiten für
7 Gruppen schlägt mit 7 Millionen € zu Buche. Auch galoppieren
die Kosten für den Bau der neuen Sporthalle am Albert
Schweitzer Schulzentrum, die die Gemeinde vorfinanziert
davon. Zusammen mit der vorgesehenen Mensaerweiterung
sind die prognostizierten Kosten von 8 Millionen auf 11,3
Millionen gestiegen.
Unsere Fraktion ist bereit, die steigenden Kosten zu
akzeptieren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Belange der
Nutzer Berücksichtigung finden. Die Möglichkeiten für einen
Erhalt des Rondells als Versammlungs- und Veranstaltungsort,
bzw. einer Alternativlösung den sich Eltern und Lehrer des
Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule wünschen, sollten
auf jeden Fall wohlwollend geprüft werden. Die Umsetzung
einer neuen Konzeption wäre allerdings davon abhängig, dass
die zugesagten Fördergelder erhalten bleiben, da die
Maßnahme sonst nicht finanzierbar wäre.
Für die dringend notwendige bauliche Erweiterung der
Grundschule sind aktuell lediglich Planungsraten im Haushalt
eingestellt. Hier sind wir in hohem Maße auf Fördermittel
angewiesen, deren Zuteilung von einem tragfähigen
pädagogischen Konzept und einer realistischen
Raumbedarfsplanung abhängen. Hier ist die Grundschule noch
in der Bringschuld.
Neben den Jungen wollen wir allerdings auch die ältere
Generation im Blick behalten: Das seit Jahren geplante
Mehrgenerationenwohnen im am Schobbach geht langsam in
die Realisierungsphase. Wir hoffen dabei auf eine gute
Kooperation mit dem Bauverein, damit das preisgekrönte
innovative Wohnkonzept mit dem Grundgedanken der
gegenseitigen Unterstützung und Hilfe 1 zu 1 umgesetzt
werden kann.
Das bürgerschaftliche Engagement in unserer Gemeinde ist
bereits enorm und wird allgemein von Besuchern als vorbildlich
angesehen. Gerne unterstützt die CDU Fraktion unsere
zahlreichen Vereine und bürgerschaftlichen Gruppen und
danken Ihnen herzlich für ihren Einsatz.
Stellvertretend für alle Ehrenamtliche möchten sich die CDU
Fraktion bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr
für Ihren Einsatz für unserer Gemeinde herzlich bedanken,
welche bereits wieder über Hundert Einsätze im laufenden Jahr
für die BürgerInnen von Gundelfingen hatten. Die künftigen
Investitionen im Feuerwehrgerätehaus werden auch nicht
einfach zu finanzieren sein. Bei der der Planung muss im
Vorfeld auch über die Standortfrage der beiden Abteilungen
gesprochen werden.
Weitere Investitionen müssen auch in den barrierefreien
Zugang öffentlicher Gebäude und den sukzessiven Umbau der
Bushaltestellen für barrierefreien Einstieg fließen.
Ein jahrelang gehegter Wunsch der CDU-Fraktion nach
Entwicklung eines weiteren Baugebietes im Norden von
Gundelfingen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,
konkretisiert sich aktuell. Dabei hat uns das neue
Baulandmodell durchaus Kopfzerbrechen bereitet. Der
Baulandanteil, der an die Gemeinde verkauft werden muss liegt
unseres Erachtens mit 40 % sehr hoch. Andererseits sind die
Anforderungen an die Gemeinde, in einem neuen Baugebiet
entsprechende Infrastruktur zu schaffen, bei unserem ohnehin
angespannten Haushalt nicht mehr aus den laufenden
Einnahmen zu leisten.
Im neuen Baugebiet und bei Renovierungen im Bestand ist
auch auf eine möglichst klimaneutrale Bauweise zu achten. Wir
investieren deshalb in einen Klimamanager,
der uns hoffentlich mit etwas mehr Dynamik in allen
klimarelevanten Bereichen auf den Weg zur klimaneutralen
Gemeinde bringen kann.
Für die CDU Fraktion ist es wichtig und notwendig intensiv über
die Erweiterung des Gewerbegebietes im Anschluss des
Industriegebietes Nord der Stadt Freiburg im kommenden Jahr
nachzudenken. Ein entsprechender Antrag der SPD Fraktion
liegt hierzu schon vor, welchen wir ausdrücklich unterstützen.
Bei einem Schuldenstand von knapp 11 Mio € Ende 2020
müssen wir weitere Einnahmen wie z.B. die Gewerbesteuer
generieren, vor allem im Ausblick auf künftige Investitionen wie
Um- und Anbau der Grundschule realisieren zu können. An
dieser Stelle wieder der alljährliche Dank an alle
Gewerbetreibende in Gundelfingen welche nächstes Jahr
vermutlich 2,9 Mio € Gewerbesteuer bezahlen werden .
Abzüglich der ca. 300.000 € Gewerbesteuerumlage ist diese ein
wichtiger Einnahmeposten für unsere Gemeinde.
In der Ortsmitte gibt es eine rege Bautätigkeit. Der Neubau und
die Erweiterung des REWE sind bereits im Gange bzw. beginnen
nun zeitnah. Durch die Schaffung neuer öffentliche Parkplätze
im Neubau der Tiefgarage ist unsere Fraktion der Ansicht, dass
eine Parkraumbewirtschaftung unumgänglich sein wird.
Wir
können es uns nur mit einer Schrankenlösung vorstellen um
das Dauerparken in den Tiefgaragen entsprechend zu
verhindern, da ja ein Gemeindevollzugsdienst bislang noch
keine Mehrheit im Rat gefunden hat.
Der CDU Fraktion ist bewusst, dass es in den kommenden
Jahren nicht einfach werden wird den Haushalt auf solide Beine
zu stellen. Beim Ergebnishaushalt sollte zumindest eine
schwarze Null stehen. Diese zu erreichen geht nur mit einer
strikten Haushaltsdisziplin, welche alle Beteiligte Verwaltung
und Gemeinderat in die Pflicht nimmt. Die Schulden werden in
den kommenden Jahren stark zu nehmen auf Grund der
geplanten Investitionen. Hier können wir derzeit froh sein dass
das derzeitige Zinsniveau auf dem niedrigen Stand ist. Ein
Wunschkonzert für Investitionen gibt es nicht mehr. Auch sollte
man bei Antragstellungen zu bestimmten Themen im Vorfeld
prüfen, ob diese überhaupt finanzierbar sind.
Die diesjährigen Beratungen zum Haushalt waren für alle
Beteiligte zeitlich sehr ambitioniert, da die Gemeinde
Gundelfingen erstmals seit vielen Jahren einen Antrag auf Mittel
aus dem Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg
eingereicht hat. Es ist eine Investitionszuweisung in Höhe von
500.000 € zur Finanzierung des Neubaus des Kinderhauses in
der Reinhold-Schneider-Straße eingeplant. Hoffen wir mal, dass
unsere Gemeinde berücksichtigt wird.
Zum Schluss möchten wir Dank sagen. Herrn Bürgermeister
Walz, der Verwaltung und besonders Herrn Binz und seinem
Team, welches auf Grund des Zeitdruckes der Erstellung des
Haushaltsplanes besonders betroffen war. Ebenso bedanken wir
uns bei Herrn Ficht, Herrn Männer und Herrn Müller für die
immer gute Vorbereitung der Ausschüsse und die gute
Begleitung in den Haushaltsberatungen. Den ausgeschiedenen
und den neuen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vielen
Sitzungen.
Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsplan und der
Haushaltssatzung 2020 zustimmen.
Gundelfingen, 12.12.19
Thomas Danner
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