Haushaltsrede 2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Gäste, der Haushalt 2020 wirft auch für künftige Haushalte schon seinen Schatten voraus. Die rosa Zeiten der letzten Jahre sind vorbei. Die Steuereinnahmen werden künftig nicht mehr so sprudeln, wenn wir den Prognosen Glauben schenken. Ein Umdenken wird erforderlich damit die künftigen Haushalte auch weiterhin genehmigungsfähig bleiben werden. In den diesjährigen Haushaltsberatungen wurde intensiv nach Einsparpotentialen gesucht. Es wurden viele Positionen hinterfragt und wenn möglich auch gekürzt. Durch alle Abteilungen der Verwaltungen wurde der Auftrag mitgegeben, bei dem vorliegendem Budget zusätzlich 5% einzusparen. Das liegt jedoch nicht alleine daran, dass wir nun uns mit der Doppik beschäftigen müssen, denn die neue Rechnungslegung ist nachhaltiger, d.h. die Gemeinde soll sich dauerhaft und tragfähig entwickeln, damit sie ihre Aufgaben stetig erfüllen kann. Der Ressourcenverbrauch soll ebenfalls zeitnah erwirtschaftet werden und nicht auf kommende Generationen übertragen werden. Effizientes und wirkungsorientiertes Handeln wird gefördert. Es liegt auch daran, dass es ein Haushalt ist, der zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen mit über 3,1 Mio Euro für die kommenden Jahre beinhaltet. Diese werden es uns nicht einfach machen weitere größere Investitionen vorzunehmen. Die Umgestaltung der Grundschule ist hier noch nicht berücksichtigt. Vermutlich werden wir künftig nicht ohne Erhöhung der Steuerhebesätze bei Grundsteuer oder Gewerbesteuer auskommen. Wir haben nun bereits intensiv das Zahlenwerk des Haushaltes 2020 gehört. Der Ergebnishaushalt endet mit einem Minus von 490.000 €. Dieser sollte jedoch ausgeglichen sein. Die Einnahmen gehen zurück, Ausgabenposten wie Personalkosten und Transferleistungen steigen jedoch überproportional an. Für die CDU Fraktion ist es weitgehend unverzichtbar dass trotzdem viele der Gemeindeinvestitionen in soziale Belange fließen: Wie im vergangenen Jahr wird uns auch in 2020 das Thema Kinderbetreuung nachhaltig beschäftigen. Als kinderfreundliche Gemeinde ist es uns wichtig, allen Eltern ein angemessenes Betreuungsangebot zu machen. Dabei geht die Schere zwischen den realen Aufwendungen der Gemeinde, zum Beispiel für die Kindergartenbetreuung (3.675.000 €) und den Landeszuschüssen (2.094.318 €), immer weiter auseinander. Hinzu kommen beträchtliche Ausgaben und personelle Aufstockungen für Schülerhort und Kernzeitbetreuung, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Flüchtlingsintegration, Sozialarbeit für Wohnungslose und unsere Volkshochschule. Die Jugendbeteiligung hat mit der Etablierung eines Jugendgremiums mit Antrags- und Rederecht im Gemeinderat konkrete Formen angenommen und ist eine echte Bereicherung. Konkrete Wünsche der Jugendlichen, wie die Einrichtung einer „Outdoor-Muckibude“, einer Jugendhütte und der langersehnte Kunstrasenplatz (435.000€) sind zeitnah auf der Agenda. Auch die nächsten Jahre werden von hohen Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen geprägt sein. Das Kinderhaus in der Reinhold-Schneider-Straße mit Betreuungsmöglichkeiten für 7 Gruppen schlägt mit 7 Millionen € zu Buche. Auch galoppieren die Kosten für den Bau der neuen Sporthalle am Albert Schweitzer Schulzentrum, die die Gemeinde vorfinanziert davon. Zusammen mit der vorgesehenen Mensaerweiterung sind die prognostizierten Kosten von 8 Millionen auf 11,3 Millionen gestiegen. Unsere Fraktion ist bereit, die steigenden Kosten zu akzeptieren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Belange der Nutzer Berücksichtigung finden. Die Möglichkeiten für einen Erhalt des Rondells als Versammlungs- und Veranstaltungsort, bzw. einer Alternativlösung den sich Eltern und Lehrer des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule wünschen, sollten auf jeden Fall wohlwollend geprüft werden. Die Umsetzung einer neuen Konzeption wäre allerdings davon abhängig, dass die zugesagten Fördergelder erhalten bleiben, da die Maßnahme sonst nicht finanzierbar wäre. Für die dringend notwendige bauliche Erweiterung der Grundschule sind aktuell lediglich Planungsraten im Haushalt eingestellt. Hier sind wir in hohem Maße auf Fördermittel angewiesen, deren Zuteilung von einem tragfähigen pädagogischen Konzept und einer realistischen Raumbedarfsplanung abhängen. Hier ist die Grundschule noch in der Bringschuld. Neben den Jungen wollen wir allerdings auch die ältere Generation im Blick behalten: Das seit Jahren geplante Mehrgenerationenwohnen im am Schobbach geht langsam in die Realisierungsphase. Wir hoffen dabei auf eine gute Kooperation mit dem Bauverein, damit das preisgekrönte innovative Wohnkonzept mit dem Grundgedanken der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe 1 zu 1 umgesetzt werden kann. Das bürgerschaftliche Engagement in unserer Gemeinde ist bereits enorm und wird allgemein von Besuchern als vorbildlich angesehen. Gerne unterstützt die CDU Fraktion unsere zahlreichen Vereine und bürgerschaftlichen Gruppen und danken Ihnen herzlich für ihren Einsatz. Stellvertretend für alle Ehrenamtliche möchten sich die CDU Fraktion bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für Ihren Einsatz für unserer Gemeinde herzlich bedanken, welche bereits wieder über Hundert Einsätze im laufenden Jahr für die BürgerInnen von Gundelfingen hatten. Die künftigen Investitionen im Feuerwehrgerätehaus werden auch nicht einfach zu finanzieren sein. Bei der der Planung muss im Vorfeld auch über die Standortfrage der beiden Abteilungen gesprochen werden. Weitere Investitionen müssen auch in den barrierefreien Zugang öffentlicher Gebäude und den sukzessiven Umbau der Bushaltestellen für barrierefreien Einstieg fließen. Ein jahrelang gehegter Wunsch der CDU-Fraktion nach Entwicklung eines weiteren Baugebietes im Norden von Gundelfingen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, konkretisiert sich aktuell. Dabei hat uns das neue Baulandmodell durchaus Kopfzerbrechen bereitet. Der Baulandanteil, der an die Gemeinde verkauft werden muss liegt unseres Erachtens mit 40 % sehr hoch. Andererseits sind die Anforderungen an die Gemeinde, in einem neuen Baugebiet entsprechende Infrastruktur zu schaffen, bei unserem ohnehin angespannten Haushalt nicht mehr aus den laufenden Einnahmen zu leisten. Im neuen Baugebiet und bei Renovierungen im Bestand ist auch auf eine möglichst klimaneutrale Bauweise zu achten. Wir investieren deshalb in einen Klimamanager, der uns hoffentlich mit etwas mehr Dynamik in allen klimarelevanten Bereichen auf den Weg zur klimaneutralen Gemeinde bringen kann. Für die CDU Fraktion ist es wichtig und notwendig intensiv über die Erweiterung des Gewerbegebietes im Anschluss des Industriegebietes Nord der Stadt Freiburg im kommenden Jahr nachzudenken. Ein entsprechender Antrag der SPD Fraktion liegt hierzu schon vor, welchen wir ausdrücklich unterstützen. Bei einem Schuldenstand von knapp 11 Mio € Ende 2020 müssen wir weitere Einnahmen wie z.B. die Gewerbesteuer generieren, vor allem im Ausblick auf künftige Investitionen wie Um- und Anbau der Grundschule realisieren zu können. An dieser Stelle wieder der alljährliche Dank an alle Gewerbetreibende in Gundelfingen welche nächstes Jahr vermutlich 2,9 Mio € Gewerbesteuer bezahlen werden . Abzüglich der ca. 300.000 € Gewerbesteuerumlage ist diese ein wichtiger Einnahmeposten für unsere Gemeinde. In der Ortsmitte gibt es eine rege Bautätigkeit. Der Neubau und die Erweiterung des REWE sind bereits im Gange bzw. beginnen nun zeitnah. Durch die Schaffung neuer öffentliche Parkplätze im Neubau der Tiefgarage ist unsere Fraktion der Ansicht, dass eine Parkraumbewirtschaftung unumgänglich sein wird. Wir können es uns nur mit einer Schrankenlösung vorstellen um das Dauerparken in den Tiefgaragen entsprechend zu verhindern, da ja ein Gemeindevollzugsdienst bislang noch keine Mehrheit im Rat gefunden hat. Der CDU Fraktion ist bewusst, dass es in den kommenden Jahren nicht einfach werden wird den Haushalt auf solide Beine zu stellen. Beim Ergebnishaushalt sollte zumindest eine schwarze Null stehen. Diese zu erreichen geht nur mit einer strikten Haushaltsdisziplin, welche alle Beteiligte Verwaltung und Gemeinderat in die Pflicht nimmt. Die Schulden werden in den kommenden Jahren stark zu nehmen auf Grund der geplanten Investitionen. Hier können wir derzeit froh sein dass das derzeitige Zinsniveau auf dem niedrigen Stand ist. Ein Wunschkonzert für Investitionen gibt es nicht mehr. Auch sollte man bei Antragstellungen zu bestimmten Themen im Vorfeld prüfen, ob diese überhaupt finanzierbar sind. Die diesjährigen Beratungen zum Haushalt waren für alle Beteiligte zeitlich sehr ambitioniert, da die Gemeinde Gundelfingen erstmals seit vielen Jahren einen Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht hat. Es ist eine Investitionszuweisung in Höhe von 500.000 € zur Finanzierung des Neubaus des Kinderhauses in der Reinhold-Schneider-Straße eingeplant. Hoffen wir mal, dass unsere Gemeinde berücksichtigt wird. Zum Schluss möchten wir Dank sagen. Herrn Bürgermeister Walz, der Verwaltung und besonders Herrn Binz und seinem Team, welches auf Grund des Zeitdruckes der Erstellung des Haushaltsplanes besonders betroffen war. Ebenso bedanken wir uns bei Herrn Ficht, Herrn Männer und Herrn Müller für die immer gute Vorbereitung der Ausschüsse und die gute Begleitung in den Haushaltsberatungen. Den ausgeschiedenen und den neuen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vielen Sitzungen. Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2020 zustimmen. Gundelfingen, 12.12.19 Thomas Danner