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03.06.2017, 21:24 Uhr | Uwe Pirthauer
Haushaltsrede 2017 unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Danner
Am Ende der Rede finden sie einen Link, der zum PDF-Dokument der Rede führt.
Thomas Danner
Haushaltsrede 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Haushalt mit besonderen Herausforderungen für unsere Gemeinde. Die schon oft geforderte Prioritätenliste mancher Kolleginnen und Kollegen des Rates spiegelt sich nach Meinung der CDU Fraktion in dem vorliegenden Haushaltsplan wieder. Die Schwerpunkte sind wie in den vergangenen Jahren meist schon vorgegeben. Dennoch ist es erfreulich, dass wir ohne geplante Kreditaufnahmen den Haushalt 2017 darstellen können. Dies wird künftig nicht mehr möglich sein, wenn mehrere Großprojekte in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Dann haben wir unsere Rücklagen vermutlich schon aufgebraucht. Wir sollten auch jetzt schon ein Auge auf die Zinsentwicklung werfen und nachhaltige Investitionen eventuell mit den jetzigen günstigen Konditionen finanzieren. Das derzeit politisch gewollte niedrige Zinsniveau wird wahrscheinlich noch etwas länger anhalten. Aber die Welt schaut dieses Jahr auch in die USA, da keiner so genau weiß, was der neu gewählte Präsident alles veranlassen wird. Ebenso werden wir gespannt die Wahlen in Deutschland erwarten. Kommen wir zuerst zum Verwaltungshaushalt. Wie sich die Steuereinnahmen entwickeln hat Herr Binz bereits dargestellt. Unsere Planungen bei der Gewerbesteuer mit 2,8 Millionen Euro hält unsere Fraktion nach den Erfahrungen in 2016 für richtig, mit der leisen Hoffnung dass wir tatsächlich doch wieder ein wenig mehr vereinnahmen können. Hier kommt wieder der Dank an alle Gewerbetreibende in Gundelfingen und Wildtal und der Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger unsere Gewerbetreibende in Gundelfingen und Wildtal kräftig mit Einkäufen und Aufträgen zu unterstützen. Ein großer Ausgabeposten sind naturgemäß die Personalkosten, die mit einer Steigerung von fast 8% dieses mal jedoch überproportional ansteigen. Der Grund hierfür liegt unter anderem an den jährlichen Lohnsteigerungen, aber auch an den Investitionen in Menschen, in Personal vor allem im sozialen Bereich der Gemeinde. Die CDU-Fraktion freut sich, dass nach einigen personellen Turbulenzen die Schulsozialarbeit mit einer 80 % Stelle für Frau Musiol an der Gemeinschaftsschule und einem aufgestockten Deputat von 75 % für Herrn Widmaier an der Grundschule, unter der Leitung von Frau Kerber vom diakonischen Werk sehr gut aufgestellt ist, auch wenn sich der Zuschussbedarf dadurch erhöht. Das Geld ist gut investiert. Das Team entwickelt moderne präventive pädagogische Konzepte. Die Zusammenarbeit auch mit den Pädagogen und Ehrenamtlichen scheint gut zu klappen. Alle wirken unheimlich motiviert und engagiert und bewältigen offensichtlich auch die schwierige Aufgabe der Integration der Flüchtlingskinder sehr gut. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an das gesamte Schulsozialarbeiter Team und die Ehrenamtlichen. Auch die Investition in eine 75 % Stelle für einen neuen Jugendsozialarbeiter zur Betreuung des Jugendzentrums lohnt sich: mit Herrn Fraga Sousa haben wir einen Glücksgriff gemacht. Er ist dabei mit einer Bedarfsanalyse und beeindruckender Systematik eine neue Konzeption für das Jugendzentrum zu entwickeln, die hoffentlich mehr Gundelfinger Jugendliche aller Altersgruppen anspricht. Vielen Dank für diese hervorragende Arbeit! Eine weitere kleine effiziente Investition galt dem Engagement von Herrn Udo Wenzel, einem Fachmann für Kinder und Jugendbeteiligung. Herrn Wenzel ist es gelungen, mit den Jugendlichen in einem schulübergreifenden Workshop Themen zu erarbeiten, die sie beschäftigen und die sie dann selbst auch in einer beeindruckenden Sitzung im Gemeinderat vorstellen konnten. Wir hoffen, dass der Dialog mit den Jugendlichen konstruktiv fortgesetzt werden kann. Eines ihrer Themen, die dringend notwendige Erweiterung des Sporthallenangebotes, wollen wir ja auch möglichst bald umsetzen. Gut 2,5 Mio. Euro erhalten die Kindergartenträger in 2017. Auch hier ist das Geld nach Meinung der CDU Fraktion sehr gut investiert und unterstützt das Leitbild einer kinderfreundlichen Gemeinde. Die Kreisumlage beträgt auch über 5 Millionen Euro, welche Schwerpunktmäßig zur Finanzierung der Sozialausgaben des Landkreises, sowie von Ausgaben für die Gymnasien dient. Knapp 4 Mio. Euro werden die Betriebs- und Verwaltungskosten in Anspruch nehmen. Die größten Positionen sind Investitionen in den Kindergärten (216.500) und für die Straßenunterhaltung (331.000). Nach Saldierung der geplanten Einnahmen mit den geplanten Ausgaben werden wir über 2 Millionen Euro in den Vermögens-Haushalt zuführen können. Dennoch müssen wir auch 931.000 Euro aus den Rücklagen entnehmen um alle Investitionen im Vermögenshaushalt zu finanzieren. Große Investitionen betreffen auch im Vermögenshaushalt wie immer den sozialen Bereich: Froh sind wir, dass die Dachsanierung des Kindergarten Seestern endlich abgeschlossen werden konnte und dass auch die Friedrich Fröbel Schule, deren Erhalt der CDU-Fraktion immer am Herzen lag, mittlerweile saniert ist. Hierzu noch eine Anmerkung. Schön ist es dass der Spielplatz bei der Friedrich Fröbel Schule ebenfalls aufgebessert werden wird. Eine Zuwegung für Menschen mit Handicap wurde auch angedacht und sollte im Rahmen der Spielplatzsanierung umgesetzt werden. Hieran möchte unsere Fraktion nochmals erinnern. In 2017 und 2018 werden die Sanierung der Turn und Festhalle und der Neubau des Foyers mit ca. 3,5 Millionen einen großen Teil des Investitionsvolumens ausmachen. Da die Halle nicht nur für die Schule und die Vereine sondern auch für alle Gundelfinger Bürger ein wichtiger Ort zur Feier und Begegnung ist, steht die CDU-Fraktion voll und ganz hinter dieser Aufgabe. Wir hoffen, dass die Baumaßnahme zügig voran schreitet, damit die Festhalle schnellst möglich wieder nutzbar wird. Die Sanierungsmaßnahmen am Albert Schweitzer Schulzentrum und der Unterhalt der Gemeinschaftsschule und der Grundschule sind weiterhin hohe Ausgabenposten im Haushalt (270.000). Die hohe Akzeptanz der Gemeinschaftsschule ist einerseits erfreulich. (Kleine Randnotiz: nachdem die neue Landesregierung mehr Unterrichtsdifferenzierung in den höheren Klassen vorsieht, können wir uns auch als CDU mit dem Konzept besser identifizieren) Die hohen Anmeldezahlen in der Gemeinschaftsschule bedingen aber bereits wieder räumliche Engpässe, die nur gemeinsam mit dem Landkreis als Schulträger des Gymnasiums gelöst werden können. Der Neubau einer Gymnastikhalle mit darüber liegenden Schulräumen mit einem gemeinsamen Investitionsvolumen von Gemeinde und Landkreis von ca. 6 Millionen € findet die volle Unterstützung der CDU-Fraktion und sollte rasch vorangetrieben werden. Trotz der geplanten Neubaumaßnahme sind aber die Möglichkeiten des bereits eng bebauten Geländes begrenzt, sodass sicher nicht alle Raumwünsche erfüllt werden können. Unsere Hoffnung und unser Appell geht deshalb an die beiden Rektoren, Herrn Knoop vom Gymnasium und Herrn Ganter von der Gemeinschaftsschule, durch intelligente Raumkonzepte Lösungen zu suchen. Wir danken Ihnen in dem Zusammenhang und dem Landkreis für die gute Kooperation. Die Gemeinde muss bei der Finanzierung in Vorleistung gehen, da der Landkreis erst ab 2022 Mittel hierfür bereitstellen kann. Diese Vorgehensweise wird von unserer Fraktion ebenfalls mitgetragen. Ein Thema das uns im letzten Jahr stark beschäftigt hat und unseres Erachtens zeitnah geklärt werden sollte ist die Weiterentwicklung der Grundschule. Die CDU hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine offene Ganztagsschule mit Wahlfreiheit der Eltern favorisiert. Man muss die Planung vom Wohl des Kindes her denken und die soziale Struktur in Gundelfingen berücksichtigen. Immerhin befürworten bei der Elternumfrage 45 % die Fortführung der bisherigen Halbtagsschule, 38 % die offene Ganztagsschule und lediglich 14 % die gebundene Ganztagsschule. Der Hort, dessen Arbeit wir sehr schätzen, stößt an seine Grenzen und ein Neubau zur Schaffung neuer Räumlichkeiten ist dringend notwendig. Es macht dabei keinen Sinn, scheibchenweise immer wieder ein paar neue Horträume zu schaffen. Notwendig ist ein zukunftsfähiges Konzept für die nächsten Jahrzehnte. Ein solches Neubauvorhaben hat aber ein Investitionsvolumen von ca. 12 Millionen, das die Gemeinde alleine nicht stemmen kann. Insofern sind wir auf Zuschüsse angewiesen, die es aber nicht für einen Hort sondern nur für ein zukunftsfähiges Ganztageskonzept gibt. Deshalb plädiert die CDU für eine möglichst rasche Ausarbeitung eines pädagogischen Konzeptes für eine offene Ganztagsschule in die das bewährte Hortpersonal möglichst integriert werden sollte. Ein großes Anliegen ist uns auch eine funktionierende Kleinkindbetreuung: Trotz unserer Investitionen in die Neubauten der Kindertagesstätten Möwennest am See und Tulpenbaum an der alten Bundesstraße stehen uns durch geburtenstarke Jahrgänge bereits wieder Engpässe in der Kleinkindbetreuung bevor. Durch die gute Kooperationsbereitschaft und Flexibilität der Träger unserer Kindertagesstätten und unsere Tagesmütter konnten wir den Bedarf bisher noch abdecken und auch die Flüchtlingskinder integrieren. Hierfür ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten und vor allem auch an Frau Holderied von der Verwaltung, die in dieser komplizierten Materie immer den Überblick behält. Es sind 250.000 Euro für dieses Thema Erweiterung des Ü3 Ganztags-Betreuungsangebotes im Haushalt vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren wird uns das Thema Flüchtlinge stark beschäftigen. Hier halten wir eine weitere enge Verzahnung der von der Gemeinde eingestellten Flüchtlingskoordinatorin und der beiden Sozialarbeiter mit dem Flüchtlingshelferkreis für notwendig. Auch hier ist das Geld gut angelegt, wenn dadurch eine dezentrale Unterbringung und eine möglichst rasche spannungsfreie Integration der Flüchtlinge in Gundelfingen gelingt. Die mit 1,4 Millionen geplante Flüchtlingsunterkunft im Gewann Häuslinsweid werden wir bei rückläufigen Flüchtlingszahlen hoffentlich nie brauchen. Apropos Integration: Die Einstellung von Frau Sabrina Fögele als kommunale Inklusionsvermittlerin hat sich bewährt. Sie ist eine wichtige Ansprechpartnerin für Betroffene und schärft den Sinn für die Wahrnehmung von Bedürfnissen von Menschen mit Handicap in der Gemeinde und in der Verwaltung. Auch hier möchten wir daran erinnern, dass diese Entwicklung von unserer Fraktion mit dem damaligen Antrag angestoßen wurde. Voranbringen möchten wir auch endlich das Projekt Demenzgruppe und Mehrgenerationen Wohnen in der Alten Bundesstraße 10. Die weitere Vorgehensweise im Rat ist bekannt. Klar ist auch, dass wir das finanziell als Gemeinde nicht selbst stemmen können und hier wieder mit einem Partner die Realisierung nur darstellbar sein wird. Wir möchten auch den engagierten Bürgerinnen und Bürger die sich diesem Thema angenommen haben für Ihre Geduld und Arbeit danken. Ein weiteres großes Anliegen unserer Fraktion liegt an der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Gundelfingen. Ein Antrag gemeinsam mit der SPD Fraktion steht hier auch schon länger im Raum. Es scheint sich abzuzeichnen, dass im Gundelfinger Norden eine Lösung gefunden werden kann. Hier hoffen wir als CDU Fraktion auf baldige Umsetzung. Hierzu passt auch der schon vor 3 Jahren gestellte Antrag unserer Fraktion endlich einen Bebauungsplan für Nägelesee Nord aufzustellen um unter anderem bezahlbaren Wohnraum für Gundelfinger Familien zu schaffen und Raum für Projekte, wie sozialen Wohnungsbau, Seniorenbetreuung und potentiell auch Möglichkeiten zur Erweiterung der Kleinkindbetreuung zu haben. Wir wissen, dass ein Bebauungsplan ca. 2 Jahre Zeit benötigt. Solange läuft noch der Pachtvertrag mit dem Landkreis für die Erst-Unterbringung von Flüchtlingen auf diesem Areal. Wir sollten deshalb nicht länger mit der Aufstellung des Bebauungsplanes warten, wohl wissend, was das für unser Bauamt an Arbeit mit sich bringen wird. Ein großes Dankeschön dieses Jahr gilt es auch wieder unserer Feuerwehr auszusprechen. 2016 war ein Jahr mit hoher Belastung für alle Feuerwehrleute, die das alles im ehrenamtlichen Engagement machen. Wir werden dieses Jahr die endgültige Ausstattung der Ausgeh-Uniform mittragen und haben ein ausreichendes Budget zur Verfügung gestellt. (insg. 210.000 Euro) Es hat sich gezeigt, dass die Budgetierung im letzten Jahr auch passend war. Die weiteren kommenden Investitionen in den nächsten Jahren werden mit einem Feuerwehrbedarfsplan in diesem Jahr erarbeitet. Fragen wie Zusammenlegung der Einsatzfahrzeuge, Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen, Standortfrage und der Wunsch eines Leiterfahrzeuges müssen dann diskutiert werden. Ebenso natürlich auch die finanzielle Machbarkeit für unsere Gemeinde. Die Beauftragung der Überprüfung des Märktekonzeptes für Gundelfingen hält unserer Fraktion auch für richtig. Ziel muss es jedoch weiterhin sein das Gewerbe in der Ortsmitte zu schützen. Einher geht es auch mit der Überarbeitung der Bebauungspläne im Gewerbegebiet, welche auch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Wir erhoffen uns hier einen Synergieeffekt um unser Gewerbegebiet attraktiver gestalten zu können. Nicht aufgeben sollten die Suche wir nach Erweiterungsflächen für das Gewerbegebiet. Die Möglichkeiten sind eingeschränkt, aber Vorschläge wurden schon gemacht und diese sollten auch weiterverfolgt werden, auch wenn Sie derzeit nicht für umsetzbar scheinen. Wichtig auch für unsere Gewerbetreibende aber auch natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger ist der jetzt gestartete Ausbau des Breitband Netzes in Gundelfingen/Wildtal. 4200 Haushalte sollen dadurch besser versorgt werden. Ein schöner Beigeschmack ist, dass der Ausbau unseren Haushalt nicht finanziell belasten wird. Immer wieder wird von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen im Rat moniert, dass unsere Gemeinde den Waldbrunner Hof im Besitz behält. Wenn ich als Bänker die Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen würde käme ich vermutlich zum selben Ergebnis. Aber hier dürfen wir nicht so rechnen. Was der Pächter für die Offenhaltung der Landschaft alles tätigt fehlt nämlich in dieser Rechnung. Ebenso ist der Hof ein Stück Wildtäler Geschichte, welchen wir auf jeden Fall solange wie möglich in Besitz der Gemeinde halten müssen. Dass immer wieder Investitionen an einem Gebäude vorgenommen werden müssen weiß jeder Häuslebesitzer. Wir sind deshalb für die geplanten Erneuerungen in diesem Jahr was ja auch zur Substanzerhaltung beiträgt. Wir, die CDU Fraktion danken allen Landwirten für die geleistete Arbeiten im Feld, Wiese und Wald für unsere Gemeinde. In diesem Zusammenhang kam es zuletzt auch über das Thema Befahrung des Weiherweges mit oder ohne Schranken und Poller für uns unverständlicher Weise zu Aussagen, wir würden zu sehr die Interessen der Landwirte berücksichtigen. Wir als CDU Fraktion stehen voll und ganz hinter den Landwirten und werden sie auch weiterhin unterstützen. Beim Weiherweg sollten vermehrt Kontrollen durchgeführt werden und diejenigen, die nicht berechtigt sind dort durch zu fahren entsprechend zur Kasse gebeten werden. Übrigens das Thema Gemeindevollzugsdienst für Gundelfingen auf 450 Euro Basis sollte zeitnah nochmals aufgegriffen werden, da unsere Polizei im Ort den stehenden Verkehr in Gundelfingen mangels Personal nicht überwachen kann. Was nutzt es wenn wie z.Bsp. in der Schönbergstraße Parkplätze eingezeichnet werden und keiner hält sich dran, da eh nicht kontrolliert wird. Es gibt genügend Einsatzmöglichkeiten für einen GvD. Auch beim Thema Weiherweg : Im §31 der Durchführungsverordnung des Polizeigesetzes steht:“ Sind gemeindliche Vollzugsbedienstete bestellt, kann Ihnen die Ortspolizeibehörde polizeiliche Vollzugsaufgaben übertragen Punkt 2 im Straßenverkehrsrecht Absatz c bei der Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich-öffentlichen Straßen...". Jetzt kommt es natürlich auf den Status des Weiherweges an. Dies bitten wir die Verwaltung nochmals zu prüfen und zeitnah nochmal auf die Tagesordnung einer der kommenden Gemeinderatssitzungen zu setzen. Im laufe des Jahres wird uns auch noch der öffentliche Nahverkehr in Gundelfingen beschäftigen. Die Pläne der VAG wurden bereits in der Presse veröffentlicht, dass die Umlandgemeinden mit Veränderungen vor allem im finanziellen Bereich rechnen müssen. Die VAG war uns bislang immer ein guter und verlässlicher Partner. Schauen wir mal wie die künftigen Verhandlungen laufen werden. Wir als Gemeinde sollten auch gegebenenfalls offen für Veränderungen sein. Ein Thema dass nicht direkt unseren Haushalt betrifft möchte ich noch ansprechen. Unsere Fraktion ist sehr unangenehm überrascht wie die Stadt Freiburg das Thema Windkraft im letzten Jahr wieder aufgegriffen hat. Hier möchten wir nur nochmals an die bestehenden Vereinbarungen erinnern. Es kann nicht sein, dass hier Beschlüsse gefasst werden sollen ohne die angrenzenden Gemeinden entsprechend zu informieren oder mit ins Boot zu nehmen. Wie auch im Bauausschuss von einigen Gemeinderäten bereits angeregt wurde müssen wir an den getroffenen Vereinbarungen festhalten und im schlechtesten Fall uns auch rechtliche Schritte vorbehalten. Ein erfreuliches Thema in diesem Jahr sind die Jubiläen mit unseren Partnergemeinden. Es freut uns, dass seit dem letzten Jahr jede Partnergemeinde einen Partnerschaftsverein hat. Danke an die Verantwortlichen für Ihr ehrenamtliches Engagement. Wir freuen uns auf die Begegnungen mit unseren Freunden aus Scheibenberg, Bierun und Meung sur Loire. Zum Schluss möchten wir Dank sagen. Herrn Bürgermeister Walz, der Verwaltung und besonders Herrn Binz und seinem Team, Herrn Ficht, Herrn Männer und Herrn Müller für die immer gute Vorbereitung der Ausschüsse und die gute Begleitung in den Haushaltsberatungen. Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vielen Sitzungen. Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und de Haushaltssatzung 2017 zu.
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